Streupflichtsatzung
Stadtverwaltung Münsingen: Stadt Münsingen Landkreis Reutlingen S a t z u n g über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 09.11.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Stadt, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz). (2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. (4) Bei Straßen ohne Gehwegen sind in ungeraden Jahren die Straßenanlieger mit ungeraden Hausnummern, in geraden Jahren die Straßenanlieger mit geraden Hausnummern verpflichtet, auf jeweils ihrer Straßenseite die entsprechenden Flächen im Sinne von § 3 Abs. 2 zu räumen und zu streuen. § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. (2) Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,5 Metern. (3) Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1,5 Metern. Erstrecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzungen u.Ä. nahezu bis zur Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 entsprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtungen verpflichtet. (4) Gemeinsame Rad- und Gehwege sind die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichnete Flächen. (5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind. (6) Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstrecken sich die nach dieser Satzung zu erfüllenden Pflichten auf den Gehweg bzw. die weiteren in Abs. 2 bis 5 genannten Flächen an dem der Straße nächst gelegenen Grundstück, über das die Zufahrt oder der Zugang erfolgt. § 4 Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeiten (1) Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung. Die Reinigung erstreckt sich räumlich auch auf die unbefestigten Flächen um die im Gehwegbereich stehenden Straßenbäume. (2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (zum Beispiel Frostgefahr) entgegenstehen. (3) Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder andere Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden. § 5 Umfang des Schneeräumens (1) Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist. Gehwege unter 1 Meter Breite sind vollständig, über 1 Meter auf ¾ der Gehwegbreite, mindestens jedoch 1 Meter und höchstens 1,5 Metern breit zu räumen. Bei Fußwegen besteht diese Verpflichtung für die Mitte des Fußweges. (2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann. (3) Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen. (4) Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur Bordsteinkante bei Glätte so bestreut und von Schnee freigehalten werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen durch eine der Türen der Verkehrsmittel und ein Zu- bzw. Abgang zur Wartehalle, falls vorhanden, gewährleistet ist. § 6 Beseitigung von Schnee- und Eisglätte (1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche. (2) Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. (3) Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken. Wenn auf oder an einem Gehweg Bäume oder Sträucher stehen, die durch salzhaltiges Schmelzwasser gefährdet werden könnten, ist das Bestreuen mit Salz oder salzhaltigen Stoffen verboten. (4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 7 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee- und Eisglätte Die Gehwege müssen montags bis freitags bis 07:00 Uhr, samstags bis 08:00 Uhr und sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in § 4 reinigt, 2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt, 3. bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 250 Euro geahndet werden. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Münsingen, den 09.11.2021 Mike Münzing Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Münsingen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. - Aktuelles
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Testangebote in Münsingen
Stadtverwaltung Münsingen: Die Firma DF Healthy Test UG und die Firma OS Teststationen führen in Münsingen Corona-Tests durch. Das Angebot der Firma OS Teststationen auf dem Parkplatz am Hallenbad (Lehenstraße 30, 72525 Münsingen) steht den Besucherinnen und Besuchern ab Donnerstag, 16.12.2021 zur Verfügung und hat zu folgenden Zeiten geöffnet Montag bis Sonntag von 09:00 - 20:00 Uhr (kurzfristige Änderungen sind möglich). An dieser Teststation sind auch PCR-Test möglich. Getestet wird im Container. Das Ergebnis kann nach 15 - 30 Minuten (nur beim Schnelltest) über den Code abgerufen werden. Es ist auch möglich eine schriftliche Bestätigung am Container abzuholen. Für die Testung ist ein Termin notwendig. Zur digitalen Anmeldung geht es hier: Anmeldung Teststation Hallenbad Alle Informationen zur Teststation finden Sie auch auf der Homepage des Betreibers unter diesem Link. Weiterhin steht das Angebot der Firma DF Healthy Test UG den Besucherinnen und Besuchern auf dem Parkplatz der Beutenlayhalle (Beutenlaystraße 11, 72525 Münsingen) zur Verfügung und hat zu folgenden Zeiten geöffnet Montag bis Freitag von 07:00 – 18:00 Uhr und Samstag sowie Sonn- und Feiertag von 09:00 – 17:00 Uhr (kurzfristige Änderungen sind möglich). An dieser Teststation sind ausschließlich Schnelltests möglich. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Bürgerinnen und Bürger können einfach mit Ihrem Auto oder zu Fuß an die Teststation kommen. Der Abstrich erfolgt durch das geöffnete Autofenster oder direkt an der Teststation. Das Ergebnis wird dann nach 15 Minuten per E-Mail oder SMS übermittelt oder Sie können auf das Testergebnis warten und in Papierform mitnehmen. Alle Informationen zur Teststation finden Sie auch auf der Homepage des Betreibers unter diesem Link. Informationen rund um das Thema "Testen auf Coronavirus" finden Sie auf der Seite des Sozialministerium Baden-Württemberg: Informationen rund um Thema Testen - Coronavirus
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Impftermine an der Beutenlayhalle
Stadtverwaltung Münsingen: Ab Freitag, 14.01.2022 um 09:00 Uhr werden die Impftermine für den restlichen Januar veröffentlicht. In der Beutenlayhalle jeweils mittwochs (12. + 19. + 26.01.2022 sowie samstags und sonntags (15.-16. + 22.-23. + 29.-30.01.2022) geimpft. Die Termine können unter folgendem Link gebucht werden: Terminbuchung für den Impfstützpunkt Münsingen Solange online Termine verfügbar sind, unterstützt die Stadtverwaltung Menschen ohne Internetzugang bei der Buchung eines Termins unter 07381 182-149 oder 07381 182-148. Bitte beachten Sie, dass die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Terminvergabe hat und nur solange bei der Terminbuchung unterstützen kann, solange online Termine verfügbar sind. Bitte beachten Sie die Empfehlungen der Ständige Impfkommission (STIKO) ! Häufige Fragen zur COVID-19-Impfung Weitere Impftermine in der Beutenlayhalle sind in den kommenden Wochen geplant und werden hier veröffentlicht, sobald Sie terminiert werden können! Weitere Impftermine im Landkreis Reutlingen finden Sie unter www.kreis-reutlingen.de/impfen Landkreis Reutlingen bietet Impftelefon an Antworten auf die häufigsten Fragen zum Impfangebot stellt der Landkreis Reutlingen in einem FAQ unter www.kreis-reutlingen.de/impfen zur Verfügung. Dort findet sich auch einer Übersicht der aktuellen Impftermine. Zudem können sich Bürgerinnen und Bürger ab sofort von Montag bis Freitag von 10 - 13 Uhr an das Impftelefon des Landkreises wenden. Die Telefonnummer lautet: 07121 - 480 2188. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen helfen gerne bei organisatorischen Fragen zu den Impfangeboten weiter. Mit medizinischen Fragen wenden sich Ratsuchende bitte weiterhin an ihren Haus- oder Facharzt. - Coronavirus
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Zentrales Anmeldeverfahren und Onlineanmeldung für die städtischen Kindertageseinrichtungen
Stadtverwaltung Münsingen: Eltern, welche auf der Suche nach einem Platz in einer städtischen Kindertageseinrichtung in Münsingen sind, können Ihre Kinder online anmelden. Die Stadt Münsingen hat hierzu auf der Homepage unter Stadtleben das zentrale Onlineanmeldeverfahren eingerichtet. Mit der Einführung des Online-Anmeldeportals entfallen die persönlichen Anmeldungen in den Kindertageseinrichtungen und schaffen somit Erleichterung sowohl für Eltern als auch für die Kindertageseinrichtungen. Weiter soll die zentrale Anmeldung das Verfahren für alle Beteiligten effizienter, übersichtlicher und transparenter machen und die Platzvergabe sowie die Platzverwaltung optimieren. Weiterhin haben Eltern jedoch die Möglichkeit, sich auf der Homepage über die Einrichtung, das Konzept sowie über die Rahmenbedingungen zu erkundigen. Eine Vorauswahl kann im Vorfeld bequem von zu Hause erfolgen. Trotz der Vereinfachung durch die zentrale Onlineanmeldung ersetzt dies natürlich nicht den persönlichen Kontakt mit der Kindertageseinrichtung. Das Aufnahmegespräch wird weiterhin in der jeweiligen Kindertageseinrichtung durchgeführt, wo sich dann die Eltern zusammen mit den Kindern und die pädagogischen Fachkräfte kennenlernen und erfahren wie die Eingewöhnung funktioniert und persönliche wichtige Fragen zum Alltag in der Einrichtung geklärt werden können. Auf der Homepage sind alle in der Stadt Münsingen vorhandene Kindertageseinrichtungen zu finden. Jedoch ist zu beachten, dass nicht für alle Einrichtungen derzeit eine Onlineanmeldung möglich ist. Dies ist auch aus der tabellarischen Übersicht erkennbar. Es ist weiter geplant, dass nach einer ersten Startphase mit den städtischen Kindertageseinrichtungen auch die zentrale Onlineanmeldung für die kirchlichen Träger freigeschalten wird. Bitte beachten Sie, dass die zentrale Onlineanmeldung keine Geltendmachung des Rechtsanspruchs auf die Förderung in Kindertageseinrichtungen der Stadt Münsingen darstellt. Für Rückfragen zum zentralen Onlineanmeldeverfahren steht Ihnen bei der Stadtverwaltung Münsingen Frau Steidle (Montag bis Freitagvormittag) unter Tel. 07381 182-162 oder per Email unter sabine.steidle@muensingen.de zur Verfügung. - Einrichtungen & Infrastruktur
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WiFi4EU | Kostenfreies WLAN in der Münsinger Innenstadt
Stadtverwaltung Münsingen: Unterwegs E-Mails checken, die nächste Busverbindung raussuchen oder einfach ein paar Fotos hochladen – eine gute Internetanbindung, egal ob zuhause oder unterwegs, ist heutzutage unverzichtbar. Öffentliches WLAN ermöglicht Bürgern und Touristen einen einfachen und kostenlosen Internetzugang - ab sofort ist ein freies WLAN-Netz in der Münsinger Innenstadt verfügbar. Das Projekt WiFi4EU wurde mit EU-Mitteln gefördert und konnte jetzt durch Bürgermeister Mike Münzing in Betrieb genommen werden. Insgesamt wurden zehn Hotspots eingerichtet und mit den erforderlichen technischen Komponenten ausgestattet. Damit sind künftig im Bereich Hauptstraße, Uracher Straße, Marktplatz, Beim unteren Tor und auf dem Rathausplatz mit dem kostenfreien WLAN ausgestattet. Zusätzlich wurde ein Hotspot am Bahnhof sowie zwei Hotsports im Freibad eingerichtet um auch dort im kostenfreien WLAN surfen zu können. Und so einfach geht’s: WLAN im Endgerät aktivieren und in das Netzwerk WIFI4EU einwählen. Die Nutzungsbedingungen akzeptieren und schon kann es losgehen. Den Auftrag zur Installation im Sinne der Förderbestimmungen hatte nach Abschluss des Vergabeverfahrens die SMIGHT EnBW Energie Baden-Württemberg AG erhalten. Gefördert wurde der Einbau durch die EU-Initiative WIFI4EU. Mit deren Hilfe sollen BürgerInnen und BesucherInnen in der gesamten EU über kostenlose WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen einen hochwertigen Internetzugang erhalten. - Aktuelles
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Münsingen unterstützt die Luca-App
Stadtverwaltung Münsingen: Im Landkreis Reutlingen ist die luca-App bereits gestartet - sie bietet unter anderem eine schnelle und lückenlose Kontaktrückverfolgung im Austausch mit dem Kreisgesundheitsamt Reutlingen direkte Benachrichtigung bei Risikobewertung durch Kreisgesundheitsamt automatisch erstellte und persönliche Kontakt- und Besuchshistorie Auch die Stadt Münsingen unterstützt den Einsatz der Luca-App! Sie können die App über folgende Wege nutzten: Download im Apple App Store Download im Google Play Store Nutzung als Web-App Auch ohne Smartphone kann Luca mit Hilfe eines Luca-Schlüsselanhängers genutzt werden. Weitere Informationen zur Funktionsweise der App sowie eine genaue Anleitung zur Nutzung finden Sie auf der Homepage der Luca-App. Luca-App: Luca Schlüsselanhänger in Münsingen erhältlich Bereits an vielen Stellen und Einrichtungen wie zum Beispiel das Münsinger Freibad ist die Luca-App bereits im Einsatz. Auch das Gesundheitsamt Reutlingen arbeitet mit der Luca-App. Die App bietet unter anderem eine schnelle und lückenlose Kontaktrückverfolgung im Austausch mit dem Kreisgesundheitsamt Reutlingen, eine direkte Benachrichtigung bei Risikobewertung durch Kreisgesundheitsamt sowie eine automatisch erstellte und persönliche Kontakt- und Besuchshistorie. Dort wo sie eingesetzt wird, kann die App das Ausfüllen eines Kontaktformulars in der Gastronomie ersetzten. Für alle die kein Smartphone besitzen, bietet der Schlüsselanhänger eine gute Möglichkeit ebenfalls die Vorteile der App zu nutzen. Da der Schlüsselanhänger über die Webseite des App-Anbieters noch nicht für den Endkunden zur Bestellung angeboten wird, hat die Stadt Münsingen die Initiative ergriffen und bietet den Schlüsselanhänger nun zum Kauf an. In der Tourismusinformation, im Freibad und in der Stadtbücherei kann der Schlüsselanhänger mit dem QR-Code für 2,00 Euro gekauft werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser städtischen Einrichtungen sind Ihnen gerne bei der nötigen Registrierung der Schlüsselanhänger behilflich. Die jeweiligen Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen finden Sie auf der Homepage der Stadt Münsingen unter www.muensingen.de. Der auf dem Schlüsselanhänger aufgedruckte QR-Code wird beim Besuch einer Einrichtung, eines Gastronomiebetriebs oder eines Geschäfts abgescannt und somit ist der Gast oder Kunde eingecheckt. Beim Verlassen wird ebenfalls über den QR-Code wieder ausgecheckt. Die Daten können ausschließlich durch das Gesundheitsamt ausgelesen werden. Nähere Informationen zum genauen Ablauf und zum Datenschutz finden Sie auf der Homepage der Luca-App unter www.luca-app.de. - Coronavirus
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Projekt LandMobil
Stadtverwaltung Münsingen: Bikesharing in Münsingen und Engstingen gestartet Gemeinsam mit der Firma TIER stehen insgesamt 100 E-Bikes zur Verfügung. Diese wurden in einem gemeinsamen Termin mit Landrat Dr. Ulrich Fiedler der Bevölkerung vorgestellt. Die Nutzung der E-Bikes erfolgt dabei komfortabel per kostenloser App, die für Android und IOS verfügbar ist. Nach einmaliger Registrierung des Nutzers werden verfügbare Fahrzeuge in der App angezeigt und können dort entsperrt werden. Die E-Bikes können innerhalb des festgelegten Geschäftsgebietes flexibel und ohne Ausleihstationen jederzeit entliehen und abgestellt werden. Zu beachten sind dabei Parkverbotszonen, in denen kein Abstellen möglich ist, sowie Parkzonen, in denen ein Abstellen besonders begrüßt und mit Freiminuten für die nächste Fahrt belohnt wird. Neben Fahrten in den Gemeinden und Ortsteilen sind auch Fahrten zwischen Münsingen und Engstingen möglich. Im Gegensatz zu stationsbasierten Ausleihsystemen wird dieses flexible Ausleihen und Abstellen innerhalb eines fest definierten Gebietes als so genanntes „free-floating-System“ bezeichnet. Das gesamte Geschäftsgebiet ist immer tagesaktuell in der App einsehbar. Auch Fahrten in die Stadt Reutlingen sind möglich, wo TIER Mobility aktuell bereits ein Sharing-System mit E-Scootern betreibt. Für das Entsperren fällt eine Gebühr von 1,00 EUR pro Fahrt an, der Minutenpreis beläuft sich auf 0,19 EUR. Für längere oder häufigere Fahrten gibt es spezielle Angebote, die so genannten TIER Pässe. Hier kann zwischen Tages- und Monatstickets oder unterschiedlichen Minutenpaketen gewählt werden. Alle Preise sind jederzeit in der App einsehbar. Zum Start stehen folgende Pässe zur Auswahl: Tagespass (unbegrenztes Freischalten + 200 Minuten) zum Preis von 9,99 EUR, Monatspass zum unbegrenzten Freischalten (ohne Freiminuten) für 4,99 EUR oder ein Monatspass zum unbegrenzten Freischalten inklusive 300 Minuten für 29,99 EUR. Weitere, auf den ländlichen Raum zugeschnittene Pässe werden zeitnah angeboten. Gleichzeitig startet am 09. September die Mobilitätsplattform www.landstadtmobil.de, auf der Routenvorschläge ausgegeben werden, welche die E-Bikes mit dem ÖPNV und Mitfahrangeboten verknüpfen. Auf diese Weise kann die eigene Fahrt einfach, intermodal, bequem und umweltschonend geplant und abgerufen werden. Die Mobilitätsplattform ist unter dem Link www.landstadtmobil.de abrufbar und startet zunächst in einer Anfangs-Version, die kontinuierlich erweitert und mit zusätzlichen Informationen ausgestattet wird. Die Nutzer können Feedback zu den Inhalten und der Bedienbarkeit der Plattform hinterlassen und so am Entwicklungsprozess direkt mitwirken. Wer eine Fahrgemeinschaft anbieten möchte oder sucht, kann diese Plattform ebenfalls nutzen: Einfach die Route eingeben und bei Treffern direkt Kontakt aufnehmen. Das Förderprogramm LandMobil – unterwegs in ländlichen Räumen Das Programm wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ausgeschrieben und wird durch dessen Mittel finanziert. Die Ziele des Förderprogramms bestehen darin, neue Ideen zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum zu erproben (Projekte mit Modellcharakter) und damit einen Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und gesellschaftlicher Teilhabe im ländlichen Raum zu leisten. Insgesamt werden deutschlandweit 41 Modellprojekte bis zum 31.12.2022 gefördert. Überblick über das IMSA-Projekt im Landkreis Reutlingen Im Rahmen des Modellvorhabens „Integriertes Mobilitätskonzept zur Sicherung der Anschlussmobilität im ländlichen Raum“ (kurz: IMSA) möchte der Landkreis Reutlingen die Anschlussmobilität („erste und letzte Meile zum Startpunkt bzw. Endpunkt“) im ländlichen Raum an den ÖPNV/SPNV verbessern und die Mobilität zukunftsfähig gestalten. Dazu werden zusätzliche Mobilitätsangebote, ein E-Bikesharing-System, ein E-Carsharing-Modell und ggfs. ab 2022 ein lokales Mitfahrnetzwerk (abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie) im ländlichen Raum umgesetzt. Die Angebote werden in eine intermodale Routingplattform integriert, um entsprechende Routingauskünfte und Reisevorschläge generieren zu können. Ergänzt werden die Mobilitätsangebote um Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrradständer und Fahrradboxen) sowie Lademöglichkeiten für E-Bikes. Diese Projekte werden in den zwei Pilotgemeinden Münsingen und Engstingen entwickelt und erprobt. Während des Erprobungszeitraums (voraussichtlich Spätsommer 2021 bis Dezember 2022) werden die Projekte vom Kreisamt für nachhaltige Entwicklung begleitet, evaluiert, übertragbare Lösungen abgeleitet und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen formuliert. Zusammengefasst sollen also folgende Bausteine im Rahmen des Projektes entstehen: - Ein E-Bikesharing-System - Ein E-Carsharing-System - Eine online-Plattform, auf der alle genannten Informationen als intermodales Routing mit Einbindung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs (ÖPNV und SPNV) abgerufen werden können - Handlungsempfehlungen für andere Gemeinden Zeitplan und Finanzen Das IMSA-Projekt hat eine Laufzeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2022. Das Projektvolumen beläuft sich auf rund 210.000 EUR, davon sind 80 % Förderung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, 20 % Eigenmittel des Landkreises Reutlingen. Kontakt beim Landratsamt für Rückfragen Jessica Baisch-Nipatsiripol Kreisamt für nachhaltige Entwicklung, Abteilung Nahverkehr und Mobilität J.Baisch-Nipatsiripol@kreis-reutlingen.de Telefon: 07121/480-3361 - Aktuelles
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3G am Arbeitsplatz
Stadtverwaltung Münsingen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Das Gesetz gilt voraussichtlich ab dem 24. November 2021. Nach Inkrafttreten der Änderungen gelten bundesweit bis zum Ablauf des 19. März 2022 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist künftig nur Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt, darüber muss der Arbeitgeber barrierefrei informieren: Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest kontrolliert werden. Ausnahmen gelten nur, wenn unmittelbar vor Ort ein Test gemacht oder ein Impfangebot wahrgenommen wird. Die Bürgertests sind wieder kostenlos. Verstöße werden auf Seiten der Arbeitgeber und der Beschäftigten mit einem Bußgeld geahndet und können für Beschäftigte arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Die Daten über den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status dürfen von den Arbeitgebern zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten verarbeitet, aber nicht langfristig gespeichert werden, auch um die betrieblichen Hygienekonzepte besser anpassen zu können. Ausführliche Informationen finden Sie HIER Teststation Münsingen: (Drive-In/ Walk-In) auf dem Parkplatz der Beutenlayhalle (Beutenlaystraße 11, 72525 Münsingen). Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 08:00 - 16:00 Uhr und Samstag sowie Sonn- und Feiertag von 10:00 - 16:00 Uhr (kurzfristige Änderungen sind möglich). Regelmäßige Impftermine Ab Mittwoch, 24.11.2021 gibt es ein regelmäßiges Impfangebot in der Albklinik Münsingen. Von Montag bis Freitag wird von 09:00 - 13:00 Uhr an der Albklinik in den Unterrichtsräumen im UG geimpft. Geimpft wird nur mit Termin. Informationen und der Link zur Terminvereinbarung HIER KLICKEN - Coronavirus
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Impfappell
Stadtverwaltung Münsingen: Auch die Stadt Münsingen richtet sich gemeinsam mit den Städtetag, dem Gemeindetag und dem Landkreistag an die Bürgerinnen und Bürger Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir befinden uns aktuell in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Die Inzidenzen steigen, die Auslastung der Intensivstationen kommt an ihre Grenzen und wir stehen auch in Baden-Württemberg vor einem Kollaps der intensivmedizinischen Versorgung. Die Belastungen für das in diesen Stationen tätige pflegerische und ärztliche Personal ist enorm. Für uns alle – egal ob geimpft oder ungeimpft – muss nun eine zentrale Maßnahme im Vordergrund stehen: Die Überprüfung unseres Verhaltens und die Reduzierung von Kontakten. Deshalb bitten wir Sie eindringlich: Reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf das Notwendige! Beachten Sie bei notwendigen und verantwortbaren Zusammenkünften und Veranstaltungen die geltenden Regelungen, Abstandsgebote und Hygienekonzepte. Gegebenenfalls kann auch eine niedrigschwellige Selbsttestung zur Erhöhung der Sicherheit beitragen. Geben Sie Acht auf die Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft, insbesondere beim Umgang in der Familie und in der Nachbarschaft. Bitte denken Sie daran, dass Sie durch eine Impfung sich selbst vor einem schweren Verlauf schützen. Denken Sie bei Ihrem Verhalten auch an die Kinder, denen wir noch kein Impfangebot unterbreiten können. Sie haben gemeinsam mit den Jugendlichen in den letzten Monaten gewaltige Einschnitte hinnehmen müssen. Manche Kinder erinnern sich nicht mehr an ein unbeschwertes Leben und Aufwachsen vor der Pandemie. Die Folgen davon zeigen sich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und jeden Tag in der Arbeit der Jugendämter. Denken sie bei Ihrem Verhalten auch an diese Kinder und Jugendlichen und helfen Sie uns durch ein verantwortungsvolles Verhalten dabei, die Schulen und Kindergärten offenzuhalten. In einem gewaltigen Kraftakt stemmen die etablierten Strukturen der Ärzteschaft mit nachhaltiger Unterstützung der Stadt- und Landkreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Erhöhung des Impftempos und zusätzlich wohnortnahe Impfangebote. Ältere Menschen und diejenigen, die frühzeitig geimpft wurden, benötigen nun zeitnah eine Booster-Impfung. Sprechen Sie mit Ihrer Hausärztin, Ihrem Hausarzt. Nutzen Sie die schon bestehenden Impfangebote und die, die in den nächsten Tagen und Wochen eingerichtet werden. Die Impfung ist derzeit der zentrale Baustein der Pandemiebekämpfung. Denn obwohl wir zwischenzeitlich wissen, dass Geimpfte sich infizieren können, das Virus weitertragen und bei Vorerkrankungen auch schwer erkranken können, ist diese Wahrscheinlichkeit nach aktuell herrschender Meinung um ein Vielfaches geringer als bei Menschen ohne Impfschutz. Gleichzeitig heißt es aber auch für die Geimpften: Wachsam und Vernünftig bleiben. Als Gesellschaft ist es gerade in dieser kritischen Phase der Pandemie unsere gemeinsame Verantwortung, dass jeder und jede seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise beiträgt. Nutzen wir die Impfangebote und ermutigen wir diejenigen, die bisher noch mit der Impfung abgewartet haben. Helfen wir uns gegenseitig, geben wir aufeinander Acht, bleiben wir vorsichtig und reduzieren wir unsere Kontakte. Stadt Münsingen - Coronavirus
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Informationen für die Besucher/innen des Rathauses
Stadtverwaltung Münsingen: Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise zu Ihrem Termin im Rathaus Münsingen während der Corona-Pandemie. Ab 6. Dezember 2021 gilt für Besucherinnen und Besucher die 3G-Regel. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses Münsingen stehen Ihnen für Ihre Anliegen und Fragen telefonisch, per Mail oder nach Terminvereinbarung zur Verfügung. Für Anliegen, in denen ein persönliches Erscheinen im Rathaus erforderlich ist, ist es möglich, Termine zu vereinbaren. Um auch hier den größtmöglichen Schutz für Sie und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten, sind Vorsichtsmaßnahmen und Regeln erforderlich. Nachfolgend haben wir Ihnen die wesentlichen Punkte zusammengefasst: Vor dem Termin In den Gebäuden des Rathauses Münsingen gilt die 3G-Regelung. Zutritt bekommen nur Geimpfte, Genesene oder mit Antigen- oder PCR-Test getestete Personen. Melden Sie bereits bei der Terminvergabe alle teilnehmenden Personen an und bringen Sie keine weiteren Personen zum Termin mit. Sollten Sie sich krank fühlen oder weisen Sie für COVID-19 übliche Symptome auf (z.B. Fieber, Husten) bleiben Sie bitte zu Hause und sagen den Termin ab. Während des Termins Setzen Sie die medizinische Mund-Nasen-Bedeckung auf, bevor Sie das Gebäude betreten. Desinfizieren Sie ihre Hände. Verzichten Sie trotz Maske nicht auf den Mindestabstand. Halten Sie einen Abstand von mindestens 1,5 m zu allen Personen. Bitte haben Sie Verständnis, dass persönliche Termine nur unter diesen Rahmenbedingungen zum Schutz aller stattfinden können. Stadtverwaltung Münsingen - Coronavirus
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Erneut nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Reutlingen
Stadtverwaltung Münsingen: Im Landkreis Reutlingen gelten ab Sonntag, 16. Januar 2022, erneut Ausgangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen. Diese dürfen zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Das hat das Landratsamt bekanntgemacht, nachdem die Inzidenz am Samstag, 15. Januar 2022, bei 561,7 lag. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes sieht weiterhin Ausgangsbeschränkungen für Stadt- und Landkreise vor, deren 7-Tage-Inzidenz an zwei Tagen in Folge bei mindestens 500 liegt. Am Freitag hatte das Landesgesundheitsamt eine 7-Tage-Inzidenz von 541,2 für den Landkreis errechnet. Im Dezember 2021 galten im Landkreis bereits zeitweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Nicht genesene und nicht geimpfte Personen dürfen sich also bereits ab Sonntag, 16. Januar 2022, um 0 Uhr nur mit triftigem Grund außerhalb einer Wohnung oder sonstigen Unterkunft aufhalten. Die Ausübung einer beruflichen bzw. dienstlichen Tätigkeit gilt als triftiger Grund. Die Wohnung darf also beispielsweise für den Weg von oder zur Arbeit auch nachts verlassen werden. Zudem dürfen Tiere versorgt werden, wenn dies nicht aufgeschoben werden kann. Gemeint ist unter anderem Gassi gehen oder das Füttern von Tieren. Weiterhin ist es erlaubt, das Haus zu verlassen, um Ehepartner, Lebenspartner oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung zu besuchen. Eine Übersicht der triftigen Gründe stellt die Landesregierung in ihrem FAQ zur Corona-Verordnung zur Verfügung. - Coronavirus
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